2. Erarbeiten eines digitaltauglichen Regelungsvorhabens

1. Der sichere Einstieg in jede Regelung

   Erfassen Sie den Ist-Zustand

   Ein solides Verständnis über den Ist-Zustand ist ein sinnvoller und sicherer Einstieg. Tauschen Sie sich mit den umsetzenden Akteurinnen und Akteuren aus. Bei dieser Gelegenheit können Sie auch nach Problemen in der aktuellen Praxis fragen. Wenn Sie in den Gesprächen nichts Neues mehr erfahren, haben Sie den Status Quo erfasst.

   Ein Austausch über die aktuelle Praxis darf auch während des Entwurfsprozesses stattfinden.

   Mit diesen Informationen sind Sie gut vorbereitet, um

   • Anforderungen für die neue Regelung zu erarbeiten,
   • Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern, umsetzenden Behörden und Dienstleistern zu navigieren,
   • in der formellen Beteiligung eine wirkungsvolle Umsetzung zu besprechen.
2. 2.1. Zuständige Akteurinnen und Akteure auflisten

   Zeit: ca. vier Stunden
   Wenn Sie ein Regelungsvorhaben erarbeiten, ist es entscheidend, die Zuständigkeiten der umsetzenden Akteurinnen und Akteure zu kennen: Sie sind die Expertinnen und Experten für die digitale, praktische Umsetzung in der Praxis und damit wertvolle Gesprächspartnerinnen und -partner.

   Ansprechpersonen finden
3. 2.2. Aufgaben und Abläufe gemeinsam erfassen

   Zeit: ca. sechs Stunden

   Kollaborativ: Arbeiten Sie mit umsetzenden Akteurinnen und Akteuren zusammen

   Support: Komplexe Abläufen können Sie mit dem Digitalcheck-Support erfassen
   Damit Ihre Regelung wirkungsvoll in die Praxis kommt, müssen Sie die aktuellen Abläufe verstehen. Holen Sie sich dazu Unterstützung von den Akteurinnen und Akteuren, die Sie im vorigen Schritt identifiziert haben. In diesem Schritt müssen Sie noch nicht auf geplante Neuerungen eingehen. Konzentrieren Sie sich auf den Status Quo.

   Aufgaben und Abläufe klären
4. 2.3. IT-Systeme gemeinsam erfassen

   Zeit: ca. sechs Stunden

   Kollaborativ: Arbeiten Sie mit umsetzenden Akteurinnen und Akteuren

   Support: Eine neutrale Drittmeinung erhalten Sie vom Digitalcheck-Support
   Nutzen Sie das Fachwissen der Akteurinnen und Akteure, um die verwendeten IT-Systeme für die im vorigen Schritt identifizierten Abläufe zu erfassen und zu verstehen.

   IT-Landschaft verstehen
5. Praxiswissen einsetzen und Auswirkungen verstehen

   Entwickeln Sie eine digitaltaugliche Regelung

   Mit einem guten Verständnis des Ist-Zustandes erarbeiten Sie nun Ihre Regelung. Jetzt geht es darum, Möglichkeiten zur Digitalisierung zu finden und Hindernisse aus dem Weg zu räumen — eine gute digitale Umsetzung spart langfristig Zeit und Geld und erfüllt die heutigen Erwartungen der Betroffenen an den Staat.

6. 2.4. Möglichkeiten und Hindernisse der digitalen Umsetzung identifizieren

   Zeit: Richtet sich nach der Komplexität des Vorhabens
   Die fünf Prinzipien für digitaltaugliche Gesetzgebung decken unterschiedliche Aspekte der digitalen Umsetzung ab: Nutzen Sie die Erkenntnisse über den Ist-Zustand aus den vorigen Schritten, um mithilfe der Prinzipien die Möglichkeiten der digitalen Umsetzung auszuschöpfen und Hindernisse zu erkennen.

   Fünf Prinzipien nutzen
7. 2.5. Technische Umsetzbarkeit sicherstellen

   Zeit: Richtet sich nach der Komplexität des Vorhabens

   Kollaborativ: Arbeiten Sie mit umsetzenden Akteurinnen und Akteuren

   Support: Eine neutrale Drittmeinung erhalten Sie vom Digitalcheck-Support
   In diesem Schritt können Sie die Auswirkungen Ihres Regelungsvorhabens auf bestehende sowie neue Abläufe und IT-Systeme analysieren. Damit stellen Sie die technische Machbarkeit sicher. Greifen Sie dafür auf das Fachwissen der umsetzenden Akteurinnen und Akteure zurück.

   IT-Auswirkungen prüfen
8. Eine digitale, verwaltungsarme Regelung Schreiben

   Verfassen Sie den Regelungsentwurf

   Nun folgt der gewohnte Schreibprozess sowie die formelle Beteiligung, Abstimmungen im Haus und zwischen den Ressorts.

   Die Erkenntnisse und Ergebnisse aus den vorigen Schritten helfen Ihnen dabei,

   • Ihren Regelungstext zu strukturieren, insbesondere in Abschnitten, die die Umsetzung betreffen,
   • in der Gesetzesbegründung auf Probleme im Ist-Zustand einzugehen,
   • den Umsetzungsprozess einfach besprechbar zu machen in Abstimmungen anhand von Visualisierungen.
9. Schreiben Sie die Regelung

   Nutzen Sie Ihre gewohnten Programme und Arbeitshilfen, um die Regelung zu schreiben — z. B. eNorm und das Handbuch der Rechtsförmigkeit.

So machen Sie weiter

1. 1

   Abgeschlossene Vorprüfung: Der Digitalbezug wurde eingeschätzt.

2. 2

   Abgeschlossene Erarbeitung eines digitaltauglichen Regelungsvorhabens.

3. 3

   Dokumentieren der Digitaltauglichkeit

   Sie dokumentieren in einem Fragebogen, auf welche Aspekte der Digitaltauglichkeit Sie besonders geachtet haben. Und wie Sie diese in Ihr Regelungsvorhaben einfließen lassen. Der NKR prüft die Digitaltauglichkeit anhand dieser Dokumentation. Die Erkenntnisse der vorigen Schritte helfen Ihnen beim Ausfüllen.

   Zur Dokumentation
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   Prüfung durch den NKR (Nationaler Normenkontrollrat)

   Der NKR prüft Ihr Vorhaben hinsichtlich der Berücksichtigung der Prinzipien digitaltauglicher Gesetzgebung. Bei Fragen wird der NKR auf Sie zukommen.